Wahlprüfsteine der DVPB Hessen zur Landtagswahl 2023 | Deutsche Vereinigung für Politische Bildung

Der Landesvorstand der DVPB Hessen hat folgende Fragen als Wahlprüfsteine an die demokratischen Parteien des hessischen Landtags versandt:

Politische Bildung als Unterrichtsfach

Politische Bildung als Unterrichtsfach hat in Hessen einen festen Platz im Fächerkanon. Eine Verbesserung der Situation in der gymnasialen Oberstufe wurde unter der aktuellen Landesregierung beschlossen. Die DVPB Hessen steht für eine Stärkung dieses Bildungsauftrags durch einen qualitätsvollen Unterricht an allen Schulformen und in allen Jahrgängen, insbesondere in Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche.

Um gute Politische Bildung im Fachunterricht zu ermöglichen, braucht es gut ausgebildete Lehrkräfte. Das gilt sowohl für den Politikunterricht, aber auch für den Sachunterricht und für das Fach Gesellschaftslehre. Dabei sind strukturelle Entscheidungen wie die verkürzte Studiendauer für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen oder das fehlende Ausbildungskonzept für das Fach Gesellschaftslehre an Gesamtschulen hinderlich.

Werden Sie sich für die Stärkung der Politischen Bildung als Unterrichtsfach an allen Schulformen einsetzen? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen planen Sie?
Wie wollen Sie die Unterrichtsversorgung mit fachlich ausgebildeten Lehrkräften sicherstellen?
Planen Sie Schritte, um die universitäre Lehrkräftebildung für das Fach Politik und Wirtschaft wie auch für das Fach Sachunterricht mit sozialwissenschaftlichem Schwerpunkt zu stärken?
Planen Sie hierzu die Angleichung der Studiendauer für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen an die Studiendauer für das gymnasiale Lehramt?
Planen Sie Schritte, um die zweiten Phase der Lehrkräftebildung (Referendariat) für das Fach Politik und Wirtschaft zu stärken? Falls ja, welche?

Demokratiebildung als schulische Querschnittsaufgabe

Demokratiebildung ist eine Aufgabe aller Unterrichtsfächer und aller Lehrkräfte. Dazu gehören beispielsweise die Berücksichtigung gesellschaftlicher und politischer Aspekte von Unterrichtsthemen auch über den Politikunterricht hinaus und eine demokratische Schulkultur sowie entsprechende Mitbestimmungsmöglichkeiten. Damit Lehrkräfte diese Aufgaben wahrnehmen können, ist eine darauf ausgerichtete Aus- und Fortbildung unerlässlich. Zur Zeit findet Demokratiebildung dort aber keine Berücksichtigung.

Wie möchten Sie die Demokratiebildung als fächerübergreifende Aufgabe in der ersten Phase der Lehrkräftebildung stärken? Soll es dazu einen verpflichtenden „bildungswissenschaftlichen Studienanteil“ geben?
Wie möchten Sie die Demokratiebildung als Aufgabe aller Lehrkräfte systematisch in die zweite Ausbildungsphase integrieren?
Wie gedenken Sie, Demokratiebildung als fächerübergreifende Aufgabe an Schulen – beispielsweise über die Qualifizierung der Schulleitungen oder über eine Schaffung von Kapazitäten in den Stundentafeln der Lehrkräfte – zu stärken?
Demokratiebildung ist nur dann möglich, wenn dafür Zeit zur Verfügung gestellt wird. Planen Sie, die Stundentafeln künftig so zu gestalten, dass Klassenratssitzungen abgehalten, andere Formen der Mitbestimmung ausgeübt und mehr Kooperationen mit außerschulischen Institutionen durchgeführt werden können?

Demokratiefördergesetz und außerschulische politische Bildung

Die politische Jugend- und Erwachsenenbildung ist eine wichtige plurale Säule der Politischen Bildung in Deutschland. In Hessen gibt es eine Vielzahl von Bildungsstätten und Vereinen, die vielfältige und innovative Angebote für Kinder, Jugendliche und Multiplikator:innen bereitstellen. Ohne öffentliche Förderung können sich solche Institutionen nicht für eine lebendige und demokratische politische Kultur engagieren.

Auch die Landeszentrale für politische Bildung ist mit ihren Angeboten ein zentraler Akteur der Politischen Bildung und Ansprechpartnerin für schulische und außerschulische politische Bildner:innen.

Wie planen Sie Bildungsstätten, Vereine und Initiativen im Land zu unterstützen, die einen wesentlichen Beitrag für eine vielfältige außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung in Hessen leisten?
Bei den Förderprogrammen gibt es eine deutliche Überbewertung und Steigerung öffentlicher Mittel zugunsten von extremismuspräventiven Maßnahmen. Dagegen stagnieren die Mittel für die allgemeine Politische Bildung seit Jahren. Sehen Sie hier Handlungsbedarf, insbesondere mit Blick auf ein mögliches Hessischen Demokratiefördergesetz?
Welche Maßnahmen zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung planen Sie?