Am 25.02.2020 erfolgte eine Stellungnahme des Kultusministers auf eine Kleine Anfrage durch Christoph Degen (SPD) im hessischen Landtag. Die vollständige Anfrage sowie die Antwort des Ministers sind unter folgendem Link abrufbar http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FLMore20.web&search=WP%3d20+and+R%3d2629 .

Die DVPB Hessen teilt die Auffassung des hessischen Kultusministeriums (HKM), dass das Verständnis von politischen Prozessen und politische Urteilsfähigkeit elementare Voraussetzungen für die Partizipation eines mündigen Bürgers in einer Demokratie darstellen.

Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, ist es aus Sicht der DVPB jedoch nicht hinnehmbar, dass der Anteil des Fachs Politik und Wirtschaft, der im Schuljahr 2018/2019 an öffentlichen Schulen fachfremd unterrichtet wurde, in den Schulamtsbezirken zwischen 12,9 Prozent und 32,9 Prozent lag. Die schulische politische Bildung muss aus Sicht des Landesverbandes durch sozialwissenschaftlich und fachlich qualifizierte Lehrkräfte kompetent unterrichtet werden. Dies ist derzeit nicht durchgängig gegeben, weshalb wir das HKM auffordern, die benötigten Politik-Wirtschaft-Lehrkräfte einzustellen bzw. hierfür neue Stellen zu schaffen.

Um die Ausweitung des Faches Politik und Wirtschaft in der Sekundarstufe I zu ermöglichen, wird vom HKM ein Mehrbedarf von etwa 50 Stellen an Hauptschulen und integrierten Gesamtschulen angenommen. Auch diese Stellen müssen daher durch entsprechend ausgebildete Lehrkräfte besetzt werden.

Des Weiteren fordert die DVPB Hessen das HKM auf, die Planungen zur Sicherstellung einer Ausweitung des Politikunterrichts zeitnah abzuschließen. Politische Bildung sollte in jeder Klassenstufe als eigenes Fach unterrichtet werden. Nur so kann das Leitbild politischer Bildung, mündige Bürgerinnen und Bürger, erreicht werden.